Film & Talk gegen Rassismus "Spendier mir einen Çay und ich erzähl Dir alles"
Ein Dokumentarfilm von Ruben und Anna Sabel mit anschließender Diskussion mit Austen P. Brandt von Phoenix e.V.
Veranstalter: Die Integrationsbeauftragte der Stadt Ratingen
Datum: 12. März 2024, 18.00 Uhr
Ort: Studio Kino Ratingen, Lintorfer Str. 1, 40878 Ratingen
Anmeldung erforderlich:
Rat der Stadt Ratingen gegen Rechtsextremismus
Der Rat der Stadt Ratingen schloss sich in seiner aktuellen Sitzung am 6. Februar der "Trierer Erklärung" des Deutschen Städtetages mit der klaren Aussage an:
"Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden."
Unzufriedenheit mit der Ausländerbehörde (8. Aktualisierung)
Es besteht eine große Unzufriedenheit wegen der mangelnden Erreichbarkeit und des Bearbeitungsrückstaus der Ausländerbehörde beim Kreis Mettmann.
Der Integrationsrat beschloss am 22.04.2021 daher mehrheitlich, dass die Stadt Ratingen für schnelle Abhilfe sorgen und zukünftig die Aufgaben des Ausländerwesens wieder eigenständig durchführen soll. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben an den Kreis soll gekündigt werden.
Die Verwaltung legt daraufhin in der Mitteilungsvorlage 237/2021 ihre Position dar, "... dass die damals zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung führenden Argumente immer noch richtig sind ..." und führt weiter aus: "Insbesondere muss identifiziert werden, welche Parameter sich seit 2009 derart geändert haben, dass sie ggf. zu einer Veränderung der personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen führen, mit der Konsequenz der Notwendigkeit einer Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung."
Dazu beschließt der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Integrationsrat am 26.08.2021, dass die Stadt Ratingen zusammen mit dem Kreis Mettmann Lösungen erarbeiten und diese spätestens nach 6 Monaten den Gremien präsentieren soll.
In einer gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Integrationsrat am 7. April 2022 informierte die Verwaltung über die Planungen: Mit dem Ziel, im 1. Quartal des kommenden Jahres wieder "standortnah" die ausländerrechtlichen Dienstleistungen anbieten zu können, werde extern des Rathauses nach einer geeigneten Immobilie für das Kreis-Service-Center gesucht.
Die Verwaltung wird gebeten, nach der Sommerpause erneut über den Sachstand zu berichten.
In der Sitzung des Integrationsrates am 17. November 2022 wurde von der Verwaltung ein Zwischenstand bezüglich einer dem Kreis Mettmann vorgeschlagenen Immobilie vorgetragen. Es blieb dabei offen, ob das Ziel einer Wiedereröffnung des Kreis-Service-Centers im 1. Quartal 2023 noch zu erreichen ist.
In der gemeinsamen Sitzung des Integrationsrates und des Sozialausschusses am 9. März 2023 berichtete die Verwaltung darüber, dass der Kreis Mettmann die vorgeschlagene Verortung des Kreis-Service-Centers Ratingen abgelehnt habe und auf Räumlichkeiten im Rathaus bestehen würde. Der Klärungsprozess hält demnach weiter an. Eine Wiedereröffnung, so der Sozialdezernent, sei nicht vor 2024 zu erwarten.
Die Verwaltung ist aufgefordert, in einem halben Jahr erneut über den Sachstand zu berichten.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren seit der Problematisierung des Zustandes äußerte der Sozialdezernent der Stadt auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsrates in der Sitzung am 14. September 2023 zum Sachstand, "dass seitens der Stadt Ratingen die Räumlichkeiten für den Kreis Mettmann natürlich weiterhin freigehalten werden. Allerdings ist es aufgrund der ständig neuen Anforderungen an die Ausländerbehörde und der bestehenden Personalengpässe nach wie vor nicht möglich, dass das Kreis-Service-Center kurzfristig eröffnet werden kann."